Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeine Bestimmungen
1a. Die Firma APV Carparts (Inh. Zbigniew Salwinski) - nachstehend Firma APV - bietet Kunden (Verbraucher und gewerblichen Abnehmern) Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Kraftfahrzeuge im Online-Handel (z.B. eBay Deutschland oder in einen eigenem Online Shop) als auch im direkten Verkauf an. 1b. Nachfolgende Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der Firma APV Carparts und dem Kunden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von Firma APV Carparts.
2. Vertragsschluss
2a. Im Falle eines Vertragsabschlusses im Rahmen von EBay (Deutschland) kommt der Vertrag gemäß den Bestimmungen zustande, die in den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland, einsehbar unter www.ebay.de, niedergelegt sind. Ist der Kunde ein gewerblicher Abnehmer, so ist er vor dem Vertragsabschuss verpflichtet, die Firma APV Carparts davon zu unterrichten. Für gewerbliche Abnehmer gelten Widerrufs- und Rügaberecht nicht.
2b. Für Bestellungen des Kunden über den Online-Shops von Firma APV Carparts gilt für den Vertragsschluss Folgendes: i) Sämtliche Angebote von Firma APV Carparts sind freibleibend, d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine für die Firma APV Carparts bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, Firma APV Carparts ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. ii) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bestätigt die Firma APV Carparts dem Kunden den Zugang dieser Bestellung, handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. iii) Die Firma APV Carparts ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
§ 2c. Für Bestellungen des Kunden direkt bei der Firma APV Carparts gilt für den Vertragsschluss Folgendes: i) Eine Bestellung muss eine schriftliche und verbindliche Form (per E-Mail oder Fax oder Brief) haben. ii) Für die Annahme der Bestellung durch die Firma APV Carparts gelten die gleiche Bedingungen wie im § 2b (i,ii,iii)
2d. Firma APV Carparts behält sich vor, eine andere als die gekaufte Sache zu liefern, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Dies betrifft beispielsweise technische Änderungen oder Änderungen des Gewichts, die die Funktionalität der Kaufsache nicht beeinträchtigen sowie geringe Form- und Farbänderungen bei Gegenständen, bei denen die Gestaltung keine Rolle spielt. 2e. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Firma APV die mangelnde Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Firma APV den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3a. Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaiger anfallender Steuern.
3b. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und - sofern der Kunde Unternehmer ist - Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.
3c. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-)Versicherung, ist die Firma APV Carparts dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
3d. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.
4. Zahlungsmethoden und –bedingungen
4a. Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden. Darüber hinaus kann im Fall der Selbstabholung der Ware die Zahlung in bar erfolgen.
4b. Der Kunde hat alle Beträge im Voraus, in Ausnahmefällen bei der Lieferung per Rechnung spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei der Firma APV Carparts. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet; für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen worden sind. 4c. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 4d. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
5a. Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt sämtliche Ware Eigentum der Firma APV Carparts.
5b. Soweit der Kunde Unternehmer (gewerblicher Abnehmer) ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an die Firma APV Carparts abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6a. Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung des Artikels direkt bei der Firma APV Carparts ist - nach der Vereinbarung eines Abholtermins - gegen Barzahlung möglich.
6b. Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
6c. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
6d. Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
7. Transportschäden
7a. Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden werden Rechte der Kunden, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt.
7b. Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7c. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Firma APV Carparts möglichst innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung, zumindest aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
7d. Der Kunde wird die Firma APV Carparts nach besten Kräften unterstützen, soweit die Firma APV Carparts diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
8. Altteilrücknahme
8a. Der Kunde hat die Möglichkeit, der Firma APV das, dem gekauften Ersatzteil entsprechende, Altteil gegen Wertersatz zu überlassen. Die zurückgegebenne Altteile müßen komplett und instandsetzungsfähig sein.
8b. Die Rücksendung des jeweiligen Altteils hat auf Gefahr und Kosten des Kunden (unfreie Sendungen werden nicht angenommen) sowie unter Angabe der Kontoverbindung des Kunden zu erfolgen an:
APV Carparts Germany Zbigniew Salwinski , Niederlassung Kleinziethen Alt-Kleinziethen 1 (Gewerbehof) , D - 12529 Schönefeld OT Kleinziethen
9. Mängelhaftung und Garantie
9a. Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an der Firma APV über obig angeführte Kontaktdaten zu senden.
9b. Für alle durch die Firma APV verkaufte neue Artikel und Produkte beträgt die Gewährleistung 24 Monate und für alle gebrauchte oder instandgesetzte Artikel (Produkte) beträgt die Gewährleistung 12 Monate. Bei gewerblicher Nutzung von gekauften Waren beträgt die Gewährleistung 12 Monate.
9c. Keine Haftung für Sachmängel besteht im Fall von Schäden, die nach übergabe der Sache durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels, d. h. durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder eines Dritten entstanden sind; gleiches gilt für sog. gewollten Verschleiß.
9d. Die Mängelansprüche gegen der Firma APV sind auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt, dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, bei der zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. i) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Firma APV bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. ii) Gegenüber Unternehmern leistet Firma APV für Mängel der Kaufsache dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. iii) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet. iv) Firma APV trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sofern diese nicht unverhältnismäßig sind. Sofern im Rahmen der Nacherfüllung der Austausch eines Ersatzteiles durch eine Kfz.-Fachwerkstatt erforderlich ist, erkennt Firma APV die marktüblichen AW-Werte (Schwacke) als verhältnismäßig an, sofern die Aufwendungen für die Nacherfüllung nicht aus anderen Gründen unverhältnismäßig sind. v) Im Falle der Nachlieferung hat Firma APV gegen den Kunden einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für den Zeitraum, während dem der der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache nutzen konnte.
9e. Handelt es sich bei um Gebrauchtartikel (z.B. gebrauchte Ersatzteile), beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind gem. § 9 § 9.e. dieser AGB ausgeschlossen. Eine damit verbundene Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit Firma APV nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 9f. Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines gewerblichen Abnehmers (Unternehmer) wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Vorstehender Ausschluss der Gewährleistung gilt indes nicht, soweit Firma APV nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9g. Offensichtliche Mängel sind durch gewerblichen Abnehmer (Unternehmer) innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Haftung
10a. Firma APV Carparts haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Firma APV oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Firma APV beruhen. Des Weiteren haftet Firma APV für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Firma APV oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Firma APV beruhen. Darüber hinaus haftet Firma APV uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.
10b. Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet Firma APV, für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.
10c. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet Firma APV gegenüber gewerblichen Abnehmern (Unternehmern) nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.
11. Widerruf und Rückgabe der Ware
11a. Widerrufsrecht ; (gültig ab 13. Juni 2014)
Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Wiederrufsrecht, kann er seine Vertragserklärung bei E-Bay, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, zu diesem Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat .
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ;
Firma APV Autoteile Zbigniew Salwinski
Niederlassung Kleinziethen, Alt-Kleinziethen 1
D-12529 Schönefeld OT.Kleinziethen
E-Mail; info@apv-carparts.de
Fax 03379 590840
Tel.Nr. 03379 314974
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns ;
Firma APV Autoteile Zbigniew Salwinski , Niederlassung Kleinziethen ,
Alt-Kleinziethen 1 , D-12529 Schönefeld OT.Kleinziethen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Einbau von neuen KFZ-Ersatzteilen und Komponenten in Fahrzeuge um Fehler festzustellen bzw. auszuschließen werten wir als wertmindernte Maßnahme die zu dem Wertverlust führt. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, bitten wir vom Kauf bei uns abzusehen. Ende der Widerrufsbelehrung
11b. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne der Widerrufsrechts (z.B.die gekaufte Ware lässt sich seiner beruflicher oder unternehmerischer Tätigkeit zuzuordnen) kann er die Ware nur dann zurück geben, wenn die Ware unbenutzt war und nach vorherige schriftlicher Einverständniss der Firma APV. Erstattung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich zur Gutschrift (kein Gelderstattung) mit Abzug der angefallenen Versandkosten, Verwaltungskosten und Einlagerungskosten. Der Abzug kann zwischen 20% bis 100% des Kaufpreises betragen. Die Rücksendekosten in diesem Fall trägt der Käufer.
11c. Ein gewerblicher Abnehmer(Kunde) hat kein Anspruch auf ein Wiederrufsrecht oder ein Rückgaberecht. Ein gewerblicher Abnehmer ist jeder der kein Verbraucher im Sinne des Wiederrufsrecht ist (z.B.die gekaufte Ware lässt sich seiner beruflicher oder unternehmerischer Tätigkeit zuzuordnen).
12. Datenschutz Der Schutz personenbezogenen Kundendaten, die anlässlich der Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Vom Kunden übermittelte persönlichen Daten werden - nur in Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist; auf die Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen - gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitderergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken - erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde kann die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Der Kunde kann jederzeit bei der Firma APV Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen. 13. Schlussbestimmungen
13a. der Kunde Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
13b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Firma APV. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
1. Allgemeine Bestimmungen
1a. Die Firma APV Carparts (Inh. Zbigniew Salwinski) - nachstehend Firma APV - bietet Kunden (Verbraucher und gewerblichen Abnehmern) Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Kraftfahrzeuge im Online-Handel (z.B. eBay Deutschland oder in einen eigenem Online Shop) als auch im direkten Verkauf an. 1b. Nachfolgende Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der Firma APV Carparts und dem Kunden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von Firma APV Carparts.
2. Vertragsschluss
2a. Im Falle eines Vertragsabschlusses im Rahmen von EBay (Deutschland) kommt der Vertrag gemäß den Bestimmungen zustande, die in den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland, einsehbar unter www.ebay.de, niedergelegt sind. Ist der Kunde ein gewerblicher Abnehmer, so ist er vor dem Vertragsabschuss verpflichtet, die Firma APV Carparts davon zu unterrichten. Für gewerbliche Abnehmer gelten Widerrufs- und Rügaberecht nicht.
2b. Für Bestellungen des Kunden über den Online-Shops von Firma APV Carparts gilt für den Vertragsschluss Folgendes: i) Sämtliche Angebote von Firma APV Carparts sind freibleibend, d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine für die Firma APV Carparts bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, Firma APV Carparts ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. ii) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bestätigt die Firma APV Carparts dem Kunden den Zugang dieser Bestellung, handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. iii) Die Firma APV Carparts ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
§ 2c. Für Bestellungen des Kunden direkt bei der Firma APV Carparts gilt für den Vertragsschluss Folgendes: i) Eine Bestellung muss eine schriftliche und verbindliche Form (per E-Mail oder Fax oder Brief) haben. ii) Für die Annahme der Bestellung durch die Firma APV Carparts gelten die gleiche Bedingungen wie im § 2b (i,ii,iii)
2d. Firma APV Carparts behält sich vor, eine andere als die gekaufte Sache zu liefern, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Dies betrifft beispielsweise technische Änderungen oder Änderungen des Gewichts, die die Funktionalität der Kaufsache nicht beeinträchtigen sowie geringe Form- und Farbänderungen bei Gegenständen, bei denen die Gestaltung keine Rolle spielt. 2e. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Firma APV die mangelnde Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Firma APV den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3a. Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaiger anfallender Steuern.
3b. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und - sofern der Kunde Unternehmer ist - Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.
3c. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-)Versicherung, ist die Firma APV Carparts dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
3d. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.
4. Zahlungsmethoden und –bedingungen
4a. Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden. Darüber hinaus kann im Fall der Selbstabholung der Ware die Zahlung in bar erfolgen.
4b. Der Kunde hat alle Beträge im Voraus, in Ausnahmefällen bei der Lieferung per Rechnung spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei der Firma APV Carparts. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet; für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen worden sind. 4c. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 4d. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
5a. Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt sämtliche Ware Eigentum der Firma APV Carparts.
5b. Soweit der Kunde Unternehmer (gewerblicher Abnehmer) ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an die Firma APV Carparts abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6a. Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung des Artikels direkt bei der Firma APV Carparts ist - nach der Vereinbarung eines Abholtermins - gegen Barzahlung möglich.
6b. Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
6c. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
6d. Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
7. Transportschäden
7a. Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden werden Rechte der Kunden, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt.
7b. Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7c. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Firma APV Carparts möglichst innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung, zumindest aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
7d. Der Kunde wird die Firma APV Carparts nach besten Kräften unterstützen, soweit die Firma APV Carparts diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
8. Altteilrücknahme
8a. Der Kunde hat die Möglichkeit, der Firma APV das, dem gekauften Ersatzteil entsprechende, Altteil gegen Wertersatz zu überlassen. Die zurückgegebenne Altteile müßen komplett und instandsetzungsfähig sein.
8b. Die Rücksendung des jeweiligen Altteils hat auf Gefahr und Kosten des Kunden (unfreie Sendungen werden nicht angenommen) sowie unter Angabe der Kontoverbindung des Kunden zu erfolgen an:
APV Carparts Germany Zbigniew Salwinski , Niederlassung Kleinziethen Alt-Kleinziethen 1 (Gewerbehof) , D - 12529 Schönefeld OT Kleinziethen
9. Mängelhaftung und Garantie
9a. Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an der Firma APV über obig angeführte Kontaktdaten zu senden.
9b. Für alle durch die Firma APV verkaufte neue Artikel und Produkte beträgt die Gewährleistung 24 Monate und für alle gebrauchte oder instandgesetzte Artikel (Produkte) beträgt die Gewährleistung 12 Monate. Bei gewerblicher Nutzung von gekauften Waren beträgt die Gewährleistung 12 Monate.
9c. Keine Haftung für Sachmängel besteht im Fall von Schäden, die nach übergabe der Sache durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels, d. h. durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder eines Dritten entstanden sind; gleiches gilt für sog. gewollten Verschleiß.
9d. Die Mängelansprüche gegen der Firma APV sind auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt, dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, bei der zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. i) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Firma APV bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. ii) Gegenüber Unternehmern leistet Firma APV für Mängel der Kaufsache dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. iii) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet. iv) Firma APV trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sofern diese nicht unverhältnismäßig sind. Sofern im Rahmen der Nacherfüllung der Austausch eines Ersatzteiles durch eine Kfz.-Fachwerkstatt erforderlich ist, erkennt Firma APV die marktüblichen AW-Werte (Schwacke) als verhältnismäßig an, sofern die Aufwendungen für die Nacherfüllung nicht aus anderen Gründen unverhältnismäßig sind. v) Im Falle der Nachlieferung hat Firma APV gegen den Kunden einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für den Zeitraum, während dem der der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache nutzen konnte.
9e. Handelt es sich bei um Gebrauchtartikel (z.B. gebrauchte Ersatzteile), beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind gem. § 9 § 9.e. dieser AGB ausgeschlossen. Eine damit verbundene Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit Firma APV nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 9f. Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines gewerblichen Abnehmers (Unternehmer) wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Vorstehender Ausschluss der Gewährleistung gilt indes nicht, soweit Firma APV nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9g. Offensichtliche Mängel sind durch gewerblichen Abnehmer (Unternehmer) innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Haftung
10a. Firma APV Carparts haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Firma APV oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Firma APV beruhen. Des Weiteren haftet Firma APV für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Firma APV oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Firma APV beruhen. Darüber hinaus haftet Firma APV uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.
10b. Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet Firma APV, für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.
10c. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet Firma APV gegenüber gewerblichen Abnehmern (Unternehmern) nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.
11. Widerruf und Rückgabe der Ware
11a. Widerrufsrecht ; (gültig ab 13. Juni 2014)
Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Wiederrufsrecht, kann er seine Vertragserklärung bei E-Bay, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, zu diesem Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat .
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ;
Firma APV Autoteile Zbigniew Salwinski
Niederlassung Kleinziethen, Alt-Kleinziethen 1
D-12529 Schönefeld OT.Kleinziethen
E-Mail; info@apv-carparts.de
Fax 03379 590840
Tel.Nr. 03379 314974
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns ;
Firma APV Autoteile Zbigniew Salwinski , Niederlassung Kleinziethen ,
Alt-Kleinziethen 1 , D-12529 Schönefeld OT.Kleinziethen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Einbau von neuen KFZ-Ersatzteilen und Komponenten in Fahrzeuge um Fehler festzustellen bzw. auszuschließen werten wir als wertmindernte Maßnahme die zu dem Wertverlust führt. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, bitten wir vom Kauf bei uns abzusehen. Ende der Widerrufsbelehrung
11b. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne der Widerrufsrechts (z.B.die gekaufte Ware lässt sich seiner beruflicher oder unternehmerischer Tätigkeit zuzuordnen) kann er die Ware nur dann zurück geben, wenn die Ware unbenutzt war und nach vorherige schriftlicher Einverständniss der Firma APV. Erstattung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich zur Gutschrift (kein Gelderstattung) mit Abzug der angefallenen Versandkosten, Verwaltungskosten und Einlagerungskosten. Der Abzug kann zwischen 20% bis 100% des Kaufpreises betragen. Die Rücksendekosten in diesem Fall trägt der Käufer.
11c. Ein gewerblicher Abnehmer(Kunde) hat kein Anspruch auf ein Wiederrufsrecht oder ein Rückgaberecht. Ein gewerblicher Abnehmer ist jeder der kein Verbraucher im Sinne des Wiederrufsrecht ist (z.B.die gekaufte Ware lässt sich seiner beruflicher oder unternehmerischer Tätigkeit zuzuordnen).
12. Datenschutz Der Schutz personenbezogenen Kundendaten, die anlässlich der Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Vom Kunden übermittelte persönlichen Daten werden - nur in Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist; auf die Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen - gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitderergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken - erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde kann die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Der Kunde kann jederzeit bei der Firma APV Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen. 13. Schlussbestimmungen
13a. der Kunde Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
13b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Firma APV. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.